- Am 17. Juni 2009 fand die Praesentation des Kommentars zur Verfassung der Mongolei statt, der vom Projektbuero der HSS und der Akademie „Rechtsbildung“ zusammengefasst wurde. An der Veranstaltung nahmen der Hauptgeschaeftsfuehrer der HSS, Dr. Witterauf sowie renommierte Juristen und Wissenschaftler der Mongolei teil. Der Kommentar wurde an alle Rechtshochschulen, Universitaeten sowie oeffentlicher Bibliotheken des Landes verteilt.

- Am 21. Maerz 2009 fand die zweite deutsche Bildungsmesse in Ulaanbaatar statt, die von den deutschen Organisationen, die in der Mongolei im Bildungsbereich taetig sind, wie z. B. DAAD, ZfA usw., veranstaltet wurde. Das Projektbuero der HSS in der Mongolei hat sich aktiv an dieser Veranstaltung beteiligt, und zwar mit einem kurzen Vortrag zum Thema „Bildungsfoerderung durch die HSS“ und mit einem eigenen Infostand.

- Im März 2008 wurde das Memorandum der Zusammenarbeit von der HSS in der Mongolei mit dem Nationalen Rechtszentrum zwecks des Aufbaus eines kontinuierlichen Rechtsbildungssystems, der Ausarbeitung und Umsetzung eines Curriculums für die Ausbildung von Juristen unterzeichnet.

- Am 19.November 2007 fand die feierliche Eröffnung der neuen Büroräume der Vertretung der HSS in der Mongolei statt. An der Eröffnung nahmen der Staatspräsident der Mongolei, Herr N.Enkhbayar, und der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer der HSS und Leiter des Intitutes für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit Dr.Dr.h.c. Herr Rainer Gepperth teil, die sich mit Ansprachereden an die Gäste wandten. Zu dem Eröffnungsempfang waren über 100 Vertreter aus der Politik, der Wissenschaft, den NGO-s, diplomatischen Vertretungen sowie den Hochschulen geladen.

- Ab dem 11.Juni 2007 werden in Zusammenarbeit zwischen dem Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung und der Akademie „Rechtsbildung“ Deutschsprachkurse für Rechtspfleger und Gerichtssekretäre des OGH, des Hauptstadtgerichts und der 6 Duureggerichten organisiert. Diese Kurse verlaufen jeweils wöchentlich und werdeen von professionellen Fachkräften geleitet.

- Am 26.April 2007 wurde zum Anlass der Herausgabe des in Zusammenarbeit zwischen dem Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung und der Akademie „Rechtsbildung“ Berichts zu der soziologischen Untersuchung „Lage der Akzeptanz der in der Mongolei durchgeführten Massnahmen der Rechtsreformen“ eine Pressekonferenz gegeben.

- In Zusammenhang mit der Herausgabe der Sammlung „Die Verfassungen der Jahre 1924, 1940, 1960, 1992“ durch das Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei und der Akademie „Rechtsbildung“ zum Anlass des Tages der Verfassung und des 15.Jahrestages der Verabschiedung der neuen, demokratischen Verfassung wurden am 12.Januar 2007 ein Empfang sowie weitere Massnahmen im Hotel „Ulaanbaatar“ durchgeführt. Im Laufe dieser Massnahmen wurden insgesamt 700 Exemplare unentgeltlich für den Gebrauchsbedarf an insgesamt 80 Institutionen wie die Kanzlei des Grossen Staatskhural, die Kanzlei des Präsidenten, die Geschäftsstelle der Regierung, alle Ministerien, Gerichte, Polizeibehörden, Nichtregierungsorganisationen, staaliche und private Hochschulen und Universitäten übergeben.

- Am 26. November 2006: Das Projektbüro und die Akademie „Rechtsbildung“ der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei haben ein Artikel anlässlich des Gründungstages der Republik in der Mongolei zusammen veröffentlicht.

- November 2006: Der Oberste Gerichtshof, das Projektbüro und die Akademie „Rechtsbildung“ der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei haben jeweils eine Arbeitsgruppe gegründet und mit der Arbeit angefangen, um ausführliche Kommentare zum Straf- und Verwaltungsprozessgesetz zu schreiben.

- April 2006: Gründung des Klubs „Freunde der Hanns-Seidel-Stiftung“ auf Initiative des Projektbüros der HSS in der Mongolei.

- März 2006: Das Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei hat ein DVD mit den ausgestrahlten TV-Sendungen über eine Reihe von Maßnahmen in BRD anlässlich des 800. Jubiläums der Gründung des mongolischen Großreiches herausgegeben und es den Partnern und Partnerorganisationen verteilt.

- Am 20. Februar, 17. März und 21. April 2006: Das Projektburo und die Akademie „Rechtsbildung“ der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei haben eine kostenlose Bürgerberatung zum Thema „Das Zivilgesetzbuch, das Arbeitsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Verwaltungsverfahrensgesetz“ organisiert.

- Vom 20-21. Januar 2006: Fotoausstellung über die Geschichte, die Sitte, die Kultur und die Kunst, die Landschaft und die Natur der Mongolei im Konferenzzentrum München in der Halle „Kloster Banz“.

- Am 13. Januar 2006: Das Projektbüro der HSS in der Mongolei hat in der Tageszeitung „Unuudur“ über die Grundsätze der mongolischen Verfassungen der Jahre 1924, 1940, 1960 und 1992 anlässlich des Verfassungstages der Mongolei veröffentlicht.

- Juni 2005: hat das Projekt der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei in Zusammenarbeit mit der Polizeibehörde der Hauptstadt ab dem April diesen Jahres Werbeposter und Plakate zum Ziele der Verbrechensvorbeugung an Innen- und Außenseiten von öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis angebracht.

- Am 16. Juni 2005: wurde vom Projekt der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei zum Anlaß des 10. Jahrestages der offiziellen Aufnahme der Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Mongolei und der Hanns-Seidel-Stiftung das Konzert „Euphonische Musik der Welt“ im Staatlichen Theater für Opera und Ballett veranstaltet.

- Am 16. Juni 2005: wurde vom Projekt der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei, der Akademie „Rechtsbildung“, dem Verfassungsgericht, dem Ministerium der Justiz und Innere Angelegenheiten zum Anlaß des 10. Jahrestages der offiziellen Aufnahme der Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Mongolei und der Hanns-Seidel-Stiftung die Tagesveranstaltung zum Thema „Die Verfassung der Mongolei“, Die Verwaltungsgerichtsordnung der Mongolei“ zwecks der Rechtsverbreitung und Werbung für diese Gesetzgebungen in der breiten Öffentlichkeit durchgeführt.

- Am 18. April 2005: Verleihung einer HSS - Auszeichnung an Lehrkräfte und Studenten, die bei der, vom Jugendverband der Mongolei und der Stiftung „Young Leaders“ traditionell jährlich veranstalteten wissenschaftlichen Konferenz „Eureka“, für den Teilbereich Justiz und Rechtswesen die besten Vorträge ausgearbeitet hatten.

- Am 04. April 2005: Projektleiterin der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei, Frau Prof. Dr. Ts.Sarantuya und der Geschäftsführer der Akademie „Rechtsbildung“, Herr N.Erdenetsogt trafen sich mit Herrn N.Enkhbayar, Vorsitzender des Großen Staatskhural, zu einem Arbeitsgespräch. Während des Treffens wurde über die laufenden Projektaktivitäten im Bereich des Rechtswesens und Maßnahmen anläßlich des 10.Jahrestages der Zusammenarbeit berichtet und dazu Meinungen mit dem Vorsitzenden des Großen Staatskhural ausgetauscht.

- Am 13. Januar 2005: wurde vom Projektbüro der HSS in der Mongolei zum Anlaß des 13.Jahrestages der Verabschiedung der neuen, demokratischen Verfassung die Verteilung der Verfassung an 60 nicht rechtlich orientierten Hochschulen und Universitäten im Hotel Ulaanbaatar organisiert.

- Am 22. April 2004: Das Projektbüro der HSS in der Mongolei hat die erneuerte Broschüre der Akademie Rechtsbildung herausgebracht. 22.April 2004: Prof.Dr.Ts.Sarantuya, Mitglied des Verfassungsgerichts und Leiterin des Projektbüros der HSS in der Mongolei empfing die Delegation unter Leitung der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, Frau H.Wegener.

- Am 20. April 2004: Das Projektbüro der HSS in der Mongolei und die Akademie „Rechtsbildung“ nahmen an der Veranstaltung „Tag der offenen Türen“, veranstaltet zwecks Vorstellung der Aktivitäten und Ergebnissen von Projekten und Programmen der Bundesrepublik Deutschland in der Mongolei, teil.

- Februar 2004: Das Projektbüro der HSS in der Mongolei hat die erneuerte Broschüre der Akademie Rechtsbildung herausgebracht.

- Am 05. Dezember 2003: Das Ziel des Fortbildungsprogramms bestand darin, durch angesehene deutsche und mongolische Professoren innerhalb kürzester Zeit Multiplikatoren auszubilden, die später für künftige Verwaltungsrichter unterrichten sollen.

Internationale Ausschreibung

- Januar 2003: Das Konsortium bestehend aus dem Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung und der Akademie “Rechtsbildung” hat ihre Teilnahme an der Ausschreibung zum Thema “Train the trainer für mongolische Verwaltungsrichter”, die vom Ministerium für Justiz und Inneres und dem Weltbank ausgerufen wurde, erklärt. Das Konsortium hat ihren technischen Vorschlag auf sehr hohem Niveau ausgearbeitet und das beste Training-Programm unter den Teilnehmern angeboten.

- Ab Oktober 2003: Das Konsortium bestehend aus dem Projekbüro der Hanns-Seidel-Stiftung und der Akademie “Rechtsbildung” hat die besten Ergebnisse im Technical Proposal erzielt und die niedrigste Summe im Financial Proposal bei dieser internationalen Ausschreibung angeboten. Zunächst bzw. im Oktober 2003 hatte das Konsortium ein Auswahlverfahren unter den Interessenten für das Fortbildungsprogramm durchgeführt und dabei haben sich insgesamt 49 Juristen gemeldet, wovon 24 für das Programm aufgenommen wurden.

- Am 10. November 2003: Diese Massnahme fand zwischen 10.11. und 05.12.2003 statt, an der folgende Professoren als Referenten teilnahmen: Frau Prof. Dr. Ts. Sarantuya, Richterin am Verfassungsgericht der Mongolei, Prof. Dr. B. Chimid, Lehrstuhlleiter am Rechtsinstitut der Staatsuniversität, Prof. Dr. J. Harbich, Vortsand der Bayerischen Verwaltungsschule a.D., Hr. B. Schiefer, Richter am Bayerischen Verwaltungsgericht, Prof. Dr. D.- E. Khan, LMU München, Prof. Dr. P. Lehmann, Dr. S. Strassmair, Dr. W. Durner und Dr. P. Stiel. Sie unterrichteten nach einem speziell zu diesem Zweck verfassten Programm zu Themen von Lehrmethodik, Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts. Ausserdem war ein Projektteam bestehend aus Hr. R. Batstone, Fr. S. Gerelmaa und Hr. T. Jargalsaikhan für die tägliche Organisation und Berichtserstattung zuständig. Zum Abschluss des Projektes bzw. in der 5. Woche haben die Teilnehmer ein Praktikum an Verwaltungsbehörden und Gerichten absolviert. Das Projektbüro der HSS und die Akademie “Rechtsbildung” haben noch vor, sich auf dem Feld der mongolischen Verwaltungsgerichtsbarkeit weiterhin zu engagieren.

Übersicht über die Maßnahmen zum 10. Jahrestag der offiziellen Aufnahme der Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Mongolei und der Hanns-Seidel-Stiftung im Bereich des Rechtswesens

1. Internationale Symposien, Seminare, Fortbildungen

a) Internationales Symposium zum Thema: „Rechtsreform in der Mongolei im Laufe der Transformation“.
Zeitraum: Vom 15-16. Juni 2005, "Chinggis khaan " Hotel, Ulaanbaatar.

„Fortbildungsseminar für Richter der 5 westlichen Aimags“
Zeitraum: Vom 17-19. Juni 2005, Khovd Aimag.

c) Landesweite Durchführung einer inoffiziellen Fortbildungsmaßnahme zum Thema „Die Tätigkeit des Verwaltungsgerichts“ für Bürger.
Zeitraum: Am 14. Juni 2005.

2. Wettbewerbe

Ausrufung von 3 Wettbewerben unter Studenten juristischer Universitäten und Hochschulen zu der Ausarbeitung von Aufsätzen und wissenschaftlichen Kommentaren.

Zeitraum: Vom 20. Februar - 02. Mai 2005, Ulaanbaatar.

a) Aufsatzwettbewerb zum Thema „Verwaltungsvorverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren, Vergleich“

b) Wettbewerb zur Ausarbeitung eines wissenschaftlichen Kommentars zu „Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtsverfahrens“ (Artikel 12 des Gesetzes der Mongolei über die Entscheidung von Streitigkeiten vor dem Verfassungsgericht /Verfassungsgerichtsordnung/)

c) Wettbewerb zur Ausarbeitung eines wissenschaftlichen Kommentars zu „Vernehmung von minderjährigen Opfern“ (Artikel 148 der Strafprozeßordnung der Mongolei)

3. Kulturveranstaltungen

a) Festkonzert „Berühmte Melodien der Welt“
Zeitraum: Am 16. Juni 2005, Staatliches Akademisches Theater für Oper und Ballett.

b) Feierlicher Empfang
Zeitraum: Am 16. Juni 2005, Staatliches Akademisches Theater für Oper und Ballett.

4. Bücher, Zeitschriften, Broschüren

a) Sammlung der Radiosendung „Aus dem Strafgesetzbuch der Mongolei: ...“.
Zeitraum: Juni 2005.

b) Herausgabe des Bulletins „Staat und Recht: Hintergrund“ und des Blattes „JusLine“.
Zeitraum: Mai 2005.

c) Neuausgabe der Broschüre des Projekts der Hanns-Seidel-Stiftung und der Akademie „Rechtsbildung“

d) Chronologischer Bildband über das Projekt der Hanns-Seidel-Stiftung und die Akademie „Rechtsbildung“
Zeitraum: Mai 2005.

5. Arbeitsbesuche

Zu den Maßnahmen zum 10. Jahrestag reiste eine Delegation unter Teilnahme von Vertretern der Leitungsebene der Hanns-Seidel-Stiftung, Wissenschaftlern und Forschern zu einem Arbeitsbesuch in die Mongolei.

Zeitraum: Vom 14-19. Juni 2005, Ulaanbaatar.

6. Sonstiges

a) Pressekonferenz zu den Maßnahmen zum 10. Jahrestag der offiziellen Aufnahme der Tätigkeiten durch Hanns-Seidel-Stiftung im Bereich des Rechtswesens.
Zeitraum: Am 04. April 2005, Hotel "Ulaanbaatar".

b) Kostenlose Verteilung der Texte der Verfassung und der Verwaltungsgerichtsordnung an die Öffentlichkeit.
Zeitraum: Juni 2005.

c) Unterbringung von Plakaten und Aufklebern an den Innen- und Außenseiten von 60 Bussen und 500 Taxis zu 3 verschiedenen Themen zu der Vorbeugung von Straftaten.
Zeitraum: Februar-April 2005.

d) Auszeichnung von 3 – 4 Mitarbeitern von Gericht und Polizei für langjährige erfolgreiche Arbeit.
Zeitraum: Am 16. Juni 2005.

e) Ausarbeitung einer Fernsehsendung über das Programm des Projektbüros der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei zur Vermittlung juristischer Grundkenntnisse an minderjährige Straftäter der Haftanstalt der ZVB für Minderjährige Nr.411 in Zaisan.
Zeitraum: März 2005.