Die Akademie "Rechtsbildung" wurde auf Initiative der Hans-Seidel-Stiftung am 19. Januar 2001 ins Leben gerufen.

Zweck und Tätigkeitsbereiche der Akademie

Der Zweck der Akademie besteht darin, durch ihre Tätigkeit in Ulaanbaatar sowie auf dem Lande die Rechtsbildung der Bürger zu erhöhen, ihnen beim demokratischen Aufbau ihrer Stadte bzw. Wohnorte theoretische und praktische Hilfe zu leisten, Bildungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen für Verwaltungsbeamten aufgrund von Forschungen durchzuführen und nichtzuletzt die Grundlage dafür zu schaffen, dass die Bürger ihrerseits Aufsicht auf Verwaltungsorganisationen ausüben können.

Leitung, Organisation

Die Akadamie hat den Status einer der Gesellschaft dienenden und gemeinnutzigen Nichtregierungsorganisation.
Die Struktur der Akademie sieht folgendermassen aus:
- Geschäftsführender Direktor bzw. Manager
- Lehrkräfte fur Staats- und Verwaltungsrecht
- Vollzeitassistentmitarbeiter

Finanzierung

Die Akademie wird in Eigenschaft einer gemeinnützigen Nichregierungsorganisation durch die Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Bundesrepublik Deutschland finanziert. Die Spenden und finanzielle Unterstützungen seitens der Bürger, Wirtschaftseinheiten, Verwaltungen und internationalen Organisationen sind ebenfalls willkommen.

Bildungsmaßnahmen, Forschungen

Die Bildungsmaßnahmen werden als Vorlesungen oder Übungen durchgeführt und hin und wieder werden in Abhängigkeit von der Telinehmerbesatzung und der Dauer Seminare und Kolloquien veranstaltet. Bei Bildungsmaßnahmen wird die Sebständigkeit der Teilnehmer in Vordergrund gestellt. Nach Seminaren und Übungen werden zu bestimmten Themen Skripten für spätere Teilnehmer herausgegeben. Die Akademie wird mit Hilfe von eigenen Lehrkräften und Teilnehmern Forschungen zu Themen wie kommunale Selbstverwaltung und kommunale Entwicklung anstellen mit dem Ziel, deren Ergebnisse publik zu machen.

Dauer der Bildungsmaßnahmen

Es werden 3 bis 7-tägige Bildungsmaßnahmen durchgeführt. Die Veranstaltungen können auch auf Antrag bzw. Bestellung von Privatpersonen und Einrichtungen organisiert werden. Die dauer der Bildungsmaßnahmen beträgt 6 Stunden pro Tag bzw. 30 stunden pro Woche.

Räumlichkeiten der Akademie

Die Akademie verfügt über einen Vorlesungsraum und zwei Räume für Lehrkräfte im Erdgeschoss des Obersten Gerichtshofs der Mongolei.

Unterrichtsthemen:

1. Konzeption der Verfassung der Mongolei
- Menschenrechte und die Freiheit der Person
- Gewaltenteilungsprinzip
- Balancierung der Gewalten zwischen der Regierung und der kommunalen Verwaltung
- Garantie der Verfassungsgrundsätze

2. Enstehung und Entwicklung der Verwaltungsorganisationen
- Aufgaben der Verwaltungsorganisationen
- Struktur und Aufbau der Verwaltungsorganisationen
- Grundrichtungen der Tätigkeiten von Verwaltungsorganisationen

З. Beziehungen zwischen Bürgern und den Verwaltungsorganisationen
- Rolle der Bürger für den Verwaltungsaufbau
- Bürger-Steuern-Verwaltung
- Bürgeraufsicht auf die Verwaltung
- bürgernahe Verwaltung

4. allgemeines Verständnis über die kommunale Selbstverwaltung
- Was ist kommunale Selbstverwaltung?
- Regierung und Staatsverwaltung

5. Bürgerbeschwerden an Verwaltungsorganisationen
- Verwaltungsstreiitigkeiten
- Was ist Verwaltungsgericht?
- Verantwortungsmass der Verwaltungsorganisationen und -beamten

6. Wirtschaftsgrundlagen der kommunalen Verwaltungen
- Haushaltsrecht
- Steuerrecht
- Vergesetzlichung des Wirtschaftsrechts in andere Gesetze

7. Gewaltenteilung geht vom Volke aus
- Wahlrecht und Recht, gewählt zu werden
- Prinzipien der Wahlen
- Grundbegriffe der Demokratie

Teilnehmerkreis:

Die Bildungsmaßnahmen werden in der Art und Weise durchgeführt, sodass sie möglichst an alle Gesellschaftschichten ankommen. Dafür werden zunächst Juristen aus der Hauptstadt sowie aus dem Lande als Multiplikatoren der Akademie ausgebildet. Für die Zielgruppe der Akademie zählen Mitarbeiter der Verwaltungsorganisationen in der Hauptstadt und auch auf dem Lande und Mitglieder der Bürgervertretungen. Die Schüler aus fortgeschrittenen Klassen und Studenten aus anderen Studiengängen ausser Recht können auf ihren Wunsch in die Bildungsmaßnahmen mit einbezogen werden. Die Akademie veranstaltet ferner Bildungsmaßnahmen per TV, Radion und andere Medien an die breite Bevölkerung.

Unterrichtsthemen für Juristen:

- Verfassungsrecht
- Verwaltungsrecht
- Öffentliches Recht
- Judikative
- Verwaltungsgericht.

Unterrichtsthemen für Nichtjuristen:

Gruppe A:
- Konzeption der Verfassung der Mongolei
- Entstehung und Entwicklung der Verwaltungsorganisationen
- Grundrichtungen der Tätigkeiten der Verwaltungsorganisationen
- Beziehungen zwischen Bürgern und den Verwaltungsorganisationen
- Gründe der Bürgerbeschwerden an Verwaltungsorganisationen
- Bürgeraufsicht auf die Verwaltungsorganisationen

Gruppe B:
- Menschenrechte und Freiheit
- Struktur und Aufbau der Verwaltungsorganisationen
- Bürger - Steuern - Verwaltung
- kommunale Selbstverwaltung
- Verantwortungsmass der Verwaltungsorganisationen und Beamten
- Grundbegriffe der Demokratie TV- bzw. Radiosendungen werden in Abstimmung mit jeweiligen Sendern mindestens einmal im Quartal durchgeführt.

Lehrkräfte und Forscher:

Die Akademie hat 1-2 Vollzeitlehrer, die sich auf Verfassungs-, Verwaltungs- und öffentliches Recht spezialisert haben. Die anderen Lehrkräfte werden in Abhängigkeit von Unterrichtsthemen, Teilnehmerkreis und Orten auf Zeitbasis verpflichtet.

Unterrichtsräume:

Die Bildungsmaßnahmen in Ulaanbaatar werden im Vorlesungsraum der Akademie veranstaltet und ausserhalb der Hauptstadt nutzt die Akademie die Begebenheiten der jeweiligen Ortschaften.

STUDIENPROGRAMM
2001-2004

Die durch die Akademie “Rechtsbildung” veranstalteten Bildungsmaßnahmen:

FORTBILDUNGSMAßNAHMEN

- Die Akademie “Rechtsbildung” der Hanns-Seidel-Stiftung organisierte zusammen mit dem Obersten Gericht der Mongolei vom 16. bis zum 18. Juni 2010 ein regionales Seminar fuer die Verwaltungsrichter und die Gerichtsmitarbeiter im Zentrum von Orkhon – Aimag. An dem Seminar nahmen dreiunddreissig Verwaltungsrichter und Richterassistenten aus den Aimags Selenge, Darkhen-Uul, Orkhon sowie der Hauptstadt teil. Das Seminar wurde geleitet von dem Vorsitzenden der Verwaltungskammer des Obersten Gerichts und dem Multiplikator, Herrn O. Zandraa, der Verwaltungsrichterin des Verwaltunsgerichts des Orkhon – Aimags, der Multiplikatoren Frau B. Bolormaa und dem Richter des Verwaltungsgerichts der Hauptstadt, dem Multiplikator, Herrn Kh. Batsuren geleitet. Die besonderheit dieses Seminars bestand darin, dass dies ein abschlussseminar des dreijaehrigen Programms der Akademie “Rechtsbildung“ zur Aus – und Fortbildung von den Verwaltungsrichter- Multiplikatoren war.

- Die Akademie “Rechtsbildung” organisierte zusammen mit dem Obersten Gericht der Mongolei vom 14. bis zum 16. Juni 2010 ein regionales Seminar im Zentrum von Ostgobi – Aimag, der stadt Sainshand, fuer die Verwaltungsrichter. An dem Seminar nahmen sechzehn Richter und Richterassistenten aus den Aimags Gobisumber, Suedgobi, Mittelgobi und Ostgobi teil. Waehrend des Seminar wurden folgende Themen aufgrund des bestaetigen Programms behandelt, und zwar “Richterethik“, “Grundbegriffe des Verwaltungsrechts und die Formen der Taetigkeit“, “Die Probleme die bei den Entscheidungen bezueglich der Streitigkeiten wegen Grund und Boden zu beachten sind“. Das Seminar wurde geleitet von den Multiplikatoren T. Enkhmaa und P. Uuganzezeg. Waehrend des Seminars wurden Faelle geloest, die Fragen aus der Gerichtspraxis diskutiert und die Themen des hoechsten Seminars besprochen. Zum Seminarschluss wurden, wie auch auf den vorherigen Seminaren, die Kenntnisse der Teilnehmer aufgrund eines Tests gepreuft. Auch die Faehigkeiten und das Koennen der Multiplikatoren wurden beurteilt.

- Die Akademie “Rechtsbildung” organisierte zusammen mit dem Obersten Gericht der Mongolei vom 7. bis zum 9. Juni 2010 im Zentrum des Aimags Gobi-Altai ein regionales Seminar fuer die Verwaltungsrichter. An dem Seminar nahmen zwanzig Verwaltungsrichter und Richterassistenten aus den Aimags der westlichen Region, also aus Dsavkhan, Uvurkhangai, Bayankhongor und Gobi-Altai teil.
Das Seminar wurde von den Multiplikatoren Kh. Batsuren und P. Soyol-Erdene geleitet die laut dem betaetigten Seminarprogramm solche Themen wie “das Schnellverfahren in Verwaltungsrecht und die zu beachtenden Fragen“, “Die Anwendung in der richterlichen Praxis der Artikel 79 und 90 der Verwaltungsgerichtsordnung “ behandelt. Die angeeigneten Kenntnisse wurden zum Seminarschluss aufgrund eines Tests geprueft.

- Die Akademie “Rechtsbildung” organisierte zusammen mit dem Obersten Gericht der Mongolei ein regionales Seminar vom 12. bis zum 14. Mai 2010 fuer die Verwaltungsrichter im Aimagzentrum von Dornod – Aimag. An dem Seminar nahmen die Verwaltungsrichter und die Assistenten der Richter, insgesamt 15 Personen aus den drei oestlichen Aimags : Hentii, Sukhbaatar, und Dornod teil. Das Seminar wurde von den Multiplikatoren Kh. Batsuren und B. Oyun geleitet, und der Wissenstand der teilnehmenden Richter wurde zum Seminarschluss aufgrund eines Tests geprueft.

- Vom 27. bis zum 29. April 2010 wurde die regionale Bildungsveranstaltung der zweiten Stufe fuer die Richter und Mitarbeiter der Verwaltungsgerichte durch das Projektbuero der HSS und die Akademie „Rechtsbildung“ gemeinsam mit dem Obersten Gericht in der Stadt Tsetserleg vom Arkhangai-Aimag durchgefuehrt. Die Veranstaltung zu den Themen „Richterethos“, „Beschleunigtes Verwaltungsverfahren“, „Die Grundbegriffe des Verwaltungsrechts und die Formen des Verwaltungsverfahrens“, „Die Anwendung der Art. 79 und 90 der VwGO in der Gerichtpraxis“ und „Einige Fragen bezueglich der Streitigkeit ueber Grund und Boden, die bei Gerichtsverfahren zu beachten sind“ wurde aufgrund der Fallloesung von den Multiplikatorinnen T. Enkhmaa und P. Uugantsetseg geleitet, und an der Veranstaltung nahmen die Richter und Mitarbeiter der Verwaltungsgerichte aus Aimags Arkhangai, Bulgan, und Khuwsgul teil.

Andere durch die Akademie “Rechtsbildung” durchgeführten Maßnahmen

- Zur Vertiefung des Rechtswissens der Buerger und zur Erklaerung der Bestimmungen der Strafprozessordnung der Mongolei wurden in den Numuren 61-62 der Broeshure “Jusline & Rechtsnachrichten“ Erklaerungen der Artikel 362 - 401 der STPO veroeffentlicht.

- Die Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei und die Akademie “Rechtsbildung“ arbeitet seit dem 23. Oktober 2009 mit der englischsprachigen Zeitung “Mongol messenger“ zusammen, in dem nicht nur rechtbezogene Fragen beantwortet, sondern auch kurze Informationen ueber die Taetigkeit der Hanns-Seidel-Stiftung veroeffentlicht werden.

- Die Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung und die Akademie “Rechtsbildung“ veroeffentlicht in jeder Montagsausgabe der Tageszeitung “Zuunii medee“ und der Zeitung “Rechtsnachrichten“ des Nationalen Rechtsinstituts eine “Frage-Antwort“ Ecke als eine Rechtshilfe fuer die Buerger unter dem Titel “Ratschlaege eines Juristen“.
In dem Zeitraum April bis Juni 2010 wurden ingesamt vierzig rechtbezogene Fragen beantwortet.