- Treffen der Vertreter der deutschen und mongolischen Zivilgesellschaften
Im Rahmen des offiziellen Besuchs des Bundesministers fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Dirk Niebel, in der Mongolei (18. bis 23.08.2010) fand am 19. August 2010 in den Raeumen der Vertretung der HSS in der Mongolei ein Rundtischgespraech, an dem die Mitglieder der deutschen Delegation, die Vertreter der deutschen Stiftungen und der Deutschen Gesellschaft fuer Technische Zusammenarbeit in der Mongolei und die Vertreter der mongolischen Nichtregierungsorganisationen (NGO-s) teilnahmen, statt.
Die Veranstalter des Runden Tisches waren die Deutsche Botschaft in der Mongolei und die Vertretungen der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei.
Einen besonderen Augenmerk richteten die Gespraechsteilnehmer auf die Fragen der Foerderung und Nutzung der Bodenschaetze am Beispiel der Lagerstaetten Oyutolgoi (Kupfer und Gold) und Tavan Tolgoi (Kokskohle).
Am Treffen beteiligten sich von der deutschen Seite Herr Albat (Stellvertretender Hauptgeschaeftsfuehrer, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.), Herr Post (Vorsitzender von Verband Entwicklungspolitik Deutscher NGO e.V.), Herr Dr. Gebel (Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Rohstoff AG), Frau Heckmann (Vertreterin des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Technologie), Herr Gebhardt und Herr Dr. Hanselmann (GTZ) sowie Herr Dr. Muff (BGR).
Von der mongolischen Seite waren solche NGO-s wie Centre for Citizen’s Alliance (Frau J. Zanaa), National „Soyombo“ Movement (Herr B. Lkhagvajav), Oyu Tolgoi Watch (Frau D. Sukhgerel), Globe International (Frau Naranjargal), Vote Education Center (Frau R. Burmaa) u. a. anwesend. Die Vertreter und Vertreterinnen dieser NGO beteiligten sich am aktivsten am Gespraech und uebten auch eine scharfe Kritik ueber die Politik des Parlaments und der Regierung und der Taetigkeit der Politiker und der Staatsbeamten hinsichtlich der Foerderung und Nutzung der Bodenschaetze in der Mongolei. Am Beispiel von Oyutolgoi wurde verdeutlicht, dass das Abkommen zwischen der mongolischen Regierung und dem Unternehmen Ivanhoe Mines Mongolia sowohl gegen die mongolischen Gesetze als auch die Normen des Voelkerrechts verstoesse. Auch die rechtlichen Bestimmungen ueber den Natur- und Umweltschutz werden im obengenannten Abkommen ignoriert, weil sowohl Oyutolgoi als auch Tavan Tolgoi sich in einem Naturschutzgebiet Gaschuun Suhait befinden. Auch im Norden der Mongolei hat man mit dem Abbau der Phosphorvorkommen unweit von Hoevsgoel-See begonnen, obwohl die Foerderung des Phosphors dort Ende der 80-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wegen des heftigen Protests der Oeffentlichkeit gestoppt wurde. Der Abbau der Phosphorvorkommen wuerde einen grossen Schaden der Natur, wie die Vernichtung der Waldbestands und die Verschmutzung des Hoevsgoel-Sees, zur Folge haben.
Angesichts der unterirdischen Schaetze offenbaren die mongolischen Politiker und die Staatsbeamten ihre voellige Unfaehigkeit zum Management und der richtigen Loesung der anstehenden Probleme im Bergbau und sind nur auf persoenliche Bereicherung bedacht, meinten einige mongolische Teilnehmer.
In der jetzigen Situation seien die Erfahrungen und Beratungen der Experten der hochentwickelten Industrielaender wie Deutschland sehr wichtig, betonten die Vertreter der mongolischen NGO-s.

- Am 08. Juni 2010 haben das Ministerium fuer Justiz und Inneres und die Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei zusammen ein Seminar zum Thema “Die Methodik zur Beseitigung von Ueberschneidungen (Kollisionen), Luecken und Widerspruechen in den Gesetzen und gesetzlichen Vorschriften und zur Verbesserung der Uebereinstimmung zwischen ihnen“ in dem Nationalen Rechtsinstitut durch gefuehrt. An dem Seminar nahmen etwa 100 Vertreter der Regierungkanzlei, der Regierungsagenturen sowie die Mitglieder der Arbeitsgruppen der Ministerien, die mit der Rechtsbereinigung beauftragt worden sind.

- Es sind insgesamt 409 Gesetze und Mehrzahl von Verordnungen in der Mongolei gueltig. Fuer alle, die das Recht anwenden, stellt der umfangreiche Bestand an Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften eine nicht unerhebliche Belastung dar, vor allem weil es ein Rechtsbereinigungsbedarf besteht. Das Ministerium fuer Justiz und Inneres und die Hanns-Seidel-Stiftung haben es vor, eine Bereinigung des Verwaltungsrechts (bei 335 Gesetzen) und spaeter auch des Strafrechts durchzufuehren, um die Konsolidierung der Gesetze und der gesetzlichen Vorschriften in diesen Bereichen der Mongolei zu verbessern, die Kollisionen und die Gesetzesluecken zu beseitigen.

Um sich mit der Lage vor Ort vertraut zu machen, weilten Herr Anton Hofmann, Ministerialdirigent, Leiter der Abteilung Gesetzgebung und Recht, Verwaltungsmodernisierung, Streitkraefte der Bayerischen Staatskanzlei, und Herr Stefan Schumann, Mitarbeiter der obengenannten Abteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 19. bis 25.10.2009 in der Mongolei. Gestuetzt auf deren Vorschlaege und Ueberlegungen hatte das Ministerium fuer Justiz und Inneres einen Entwurf des Regierungsbeschlusses „Ueber einige Massnahmen zur Beseitigung von Kollisionen, Luecken und Widerspruechen in den Gesetzen“ der Kanzlei der Regierung zugestellt. Die Regierung legt einen grossen Wert auf die Rechtsbereinigung. Am 24.03.2010 wurde der Beschluss durch die Regierung gefasst. So kann die Rechtsbereinigung, die durch die HSS gemeinsam mit dem Ministerium fuer Justiz und Inneres durchgefuehrt wird, landesweit am Start sein.

- Die Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei organisiert zusammen mit dem Obersten Gericht bereits das dritte Jahr erfolgreich die Fortbildung der Multiplikatoren fuer die Ausbildung der Verwaltungrichter. Das ist kein Zufall, denn die erste Verwaltungsgerichtsordnung wurde gemeinsam mit Fachexperten aus Baeyern ausgearbeitet und die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2004 wurde zum ersten mal in der Geschichte der Mongolei durch die geistige Hilfeleistung der Hanns-Seidel-Stiftung aufgebaut. Ab 2009 fuehrten die Multiplikatoren die ersten selbstaendigen regionalen Seminare durch. Im Maerz 2010 begannen die Multiplikatoren die zweite Stufe der Schulungen, an denen die Verwaltungsrichter der westlichen Aimags teilnahmen. Diesmalige Schulung wurde vom 24. bis 26. Maerz d. J. im Zentrum von Bayan-Ulgii-Aimag, wo hauptsaechlich die Kasachen ansaessig sind, abgehalten.

Weiterbildungsmaßnahmen

- Eine der zahlreichen Taetigkeiten der HSS in der Mongolei ist die Aus- und Fortbildung der Richter. Vom 19. bis zum 23. April 2010 wurde die zweite Stufe der Multiplikatorenfortbildung der mongolischen Strafrichter organisiert. Die Veranstaltung zum Thema „Die Methodik der Falloesung im Straf- und Strafprozessrecht“ wurde unter der Leitung von Herrn Dr. jur. P. Kasiske, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts fuer die ges. Strafrechtswissenschaft der LMU Muenchen durchgefuehrt.
Das Projektbuero der HSS gemeinsam mit dem Obersten Gericht fuehrt die Bildungsmassnahmen seit 2008 fuer die Multiplikatoren der mongolischen Verwaltungsrichter und seit 2009 fuer die Multiplikatoren der mongolischen Strafrichter durch, und im Rahmen dieser Massnahmen werden insgesamt 22 Richter von dem Obersten Gericht und den Aimag-, Hauptstadt- und Bezirksgerichten als Multiplikatoren fuer diese Rechtsbereiche fortgebildet.

- Das Projekt „Die Erhoehung der Fachkompetenz von den Lehrkraeften der Rechtshochschulen und Universitaeten“, das durch das Projektbuero der HSS und die Akademie „Rechtsbildung“ in Zusammenarbeit mit dem Ministerium fuer Justiz und Inneres sowie dem Projekt „Enhanced Justice Sector Services“ der Weltbank durchgefuehrt wird, hat begonnen.
Im Rahmen dieser Massnahme wurde vom 13. bis zum 14. April 2010 eine Bildungsveranstaltung zum Thema „Die Methodik der Fallloesung im Straf- und Strafprozessrecht“, die ein wichtiger Bestandteil der juristischen Ausbildung in Deutschland ist, fuer die Lehrkraefte der Rechtshochschulen und Universitaeten in den Raeumlichkeiten des Projektbueros der HSS durchgefuehrt. An der Veranstaltung unter der Leitung von Herrn Dr. jur. P. Kasiske, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts fuer die ges. Strafrechtswissenschaft der LMU Muenchen, nahmen 47 Lehrkraefte aus 16 Rechtshochschulen und Universitaeten teil.

Am 15. April 2010 hielt Herr Dr. Kasiske einen sehr aktuellen und hochinteressanten Vortrag zum Thema „Bedeutung des Verfassungsrechts fuer das Strafrecht“ fuer die Lehrkraefte der Rechtshochschulen und Universitaeten sowie fuer die Studenten des Rechtsinstituts der Mongolischen Staatsuniversitaet.

- Weiterhin fuehrte Herr Dr. Kasiske auf Vorschlag des Ministeriums fuer Justiz und Inneres ein Arbeitsgespraech mit der Arbeitsgruppe zur Aenderung des StGB und der StPO. Am Gespraech beteiligten sich die Fuehrungskraefte von dem Ministerium fuer Justiz und Inneres, dem Nachrichtendienst, Polizeihauptamt und von dem Amt zur Korruptionsbekaempfung sowie der Generalstaatsanwaltschaft.

Stipendien, Prämien

- In dem Zeitraum vom 30.04 bis 11.06.2010 wurden von der Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei die dies jaehrigen ersten Schulungen des Subprojekts “Die Vermittlung von Grundkentnissen im Rechtsbereich an die Minderjaehrige und zum Erlernen des Berufs, eines Teppichwebers durch Minderjaehrige “ in der Haftanstalt 411 beim Hauptamt fuer den Vollzug von Gerichtsentscheidungen organisiert. Von der Schulung wurden 15 minderjaehrige Haeftlinge erfasst, denen die grundkentnisse der Verfassungsrechts, des Strafrechts, des Strafprozessrechts und des Familienrechts vermittelt wurden.

Rundfunksendungen

Radio-Unterricht

- Vom Januar bis Mai 2010 wurden die Sendungen Nr. 151, 152, 153, 154, 155 des Rundfunkprogramms “Shine Tovtschoon“ im Nationalen Rundfunk ausgestrahlt. Die Sendung wird von der Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei in Zusammenarbeit mit dem Ministerium fuer Justiz und Inneres sowie mit dem Mongolischen Nationalen Rundfunk vorbereitet. In den diesmaligen Sendungen wurden solche Themen behandelt, wie.
im Bereich des Strafrechts : “Die Straftaten, die Rechtsnormen der Verkehrssicherheit und der Nutzung von Fahrzeugen, verletzen“ im Bereich des Arbeitsrechts : “Wie die Verletzungen des Rechts auf Arbeit wiedergutgemacht werden“, “Der Begriff der Verletzung vom Arbeitsschutz, wie werden die Rechte, die durch die Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften verletzt werden, wiedergutgemacht“, “Das Gesetz ueber die Registierung der Nichtregierungsorganisationen und der juristischen Personen“. Die Sendungen wurden mit Wiederholung mehrere male per Rundfunk ausgesthalt.

TV-Sendungen

- Im Januar 2010 wurden sechs Fernsehspots zum Thema „Rechtsbewusstsein die Bildung“ und die Durchsetzung des Rechtsbewusstseins bei den Buergern, die von der Vertretung“ der Hanns-Seidel-Stiftung initiert wurden, in der Nachrichtensendung des Mongolischen Oeffentlichen Fernsehens 25 mal gesendet.