Im Jahre 1993 wurden die ersten Kontakte zur Zusammenarbeit zwischen der Hanns-Seidel-Stiftung und der Mongolei aufgenommen.
Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit:
Phase I (01.01.1995 - 31.12.1997):
Vereinbarung zwischen der Regierung der Mongolei und der Hanns-Seidel-Stiftung e.V., München, Bundesrepublik Deutschland, zur Förderung und Beratung im Bereich des Rechts und der allgemeinen Verwaltung vom 13.06.1995.
Phase II (01.01.1998 - 31.12.2000):
Vereinbarung zwischen der Regierung der Mongolei und der Hanns-Seidel-Stiftung e.V., München, Bundesrepublik Deutschland, zur Fortfuhrung der Förderung und Beratung im Bereich des Rechts und der allgemeinen Verwaltung vom 21.09.1998.
Phase III (01.01.2001 - 31.12.2003):
Vereinbarung zwischen der Regierung der Mongolei und der Hanns- Seidel- Stiftung e.V., München; Bundesrepublik Deutschland, zur Fortführung der Förderung und Beratung im Bereich des Rechts und der allgemeinen Verwaltung vom 04. Mai 2001
Phase IV (01.01.2004 - 31.12.2006)
Leitziel der Zusammenarbeit:
Unterstützung der Mongolei bei der Transformation eines modernen Rechtsstaats und beim Aufbau einer quialifizierten und effizienten Verwaltung
Ziele der Zusammenarbeit:
Stärkung des Rechtssystems der Mongolei
Verbesserung der Verwaltungsstruktur der Mongolei
Unterstützung bei der Qualifizierung des Personals im Rechts- und Verwaltungsbereich
Beratung bei der Gesetzesausarbeitung und bei der grundlegenden Reformierung angrenzender Bereiche, in Zusammenarbeit mit relevanten Institutionen, und Untersuchung der Effizienz und der Implementationsergebnisse der neuen Kodifikationen
Beratung bei der Reform der dem Justizministerium untergeordneten Behörden und Institutionen
Aufbau einer Datenbank fur den gesamten Rechtsbereich
Hilfsmassnahmen bei der apparativen Ausstattung zur Unterstützung des Lehrbetriebes der Partnerinstitutionen
Beratung und Durchführung von Informations- und Lehrveranstaltungen zum Aufbau eines dezentralen Verwaltungssystems, in Abstimmung mit anderen Trägern der Verwaltungsförderung
Qualifizierung der Dozenten von Partnerinstitutionen durch Einsatz von Kurzzeitfachkräften
Aufbau einer projekt- und massnahmenbezogenen Fachbibliothek
Projektteam:
Projektleiterin: Frau Prof. Dr. Tserenbaltaviin Sarantuya Richterin des Verfassungsgerichts der Mongolei, Professorin am Rechtsinstitut der Staatsuniversität der Mongolei
Hilfsassistent: Herr Purevjaviin Batzul
Fahrer: Herr Nerenjidiin Togtokhbuyan
